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Telefon: (+49) (0) 89 215 36 10 10
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Herr Dr. Mark Rolinec
c/o LeoBlu Patentanwälte Rolinec Winter PartG mbB
Löwengrube 10
80333 München
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Konzept & Design:
aHEU - Regionale Vermarktungsstrategien www.aheu.by
Technik & Umsetzung:
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Disclaimer:
Der Inhalt dieser Seiten dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt keinerlei Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis. Es wird keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Veröffentlichungen übernommen.
Berufsrechtliche Angaben entsprechend den Informationspflichten gemäß § 5 Telemediengesetz:
Herr Dr. Mark Rolinec ist nach deutschem Recht in Deutschland als Patentanwalt zugelassen und beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Er gehört der Patentanwaltskammer sowie der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (Internationale Föderation von Patentanwälten - FICPI) an. Dr. Rolinec ist zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen (European Patent Attorney) und gehört dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) an. Dr. Rolinec ist weiterhin als European Trademark Attorney und als European Design Attorney bzw. als European Trademark and Design Attorney bei dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) registriert.
Herr Simon Winter ist nach deutschem Recht in Deutschland als Patentanwalt zugelassen und beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Er gehört der Patentanwaltskammer sowie der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (Internationale Föderation von Patentanwälten - FICPI) an. Herr Winter ist zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen (European Patent Attorney) und gehört dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) an. Herr Winter ist weiterhin als European Trademark Attorney und als European Design Attorney bzw. als European Trademark and Design Attorney bei dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) registriert.
Berufsbezeichnung „Patentanwalt“
Die gesetzliche Berufsbezeichnung des Patentanwalts wird in Deutschland durch Eintragung in das Patentanwaltsregister der Patentanwaltskammer erworben.
Kontaktdaten der Patentanwaltskammer:
Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Deutschland
Fon: +49 89 24 22 78-0
Fax: +49 89 24 22 78-24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Web: www.patentanwalt.de
Die berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte sind in der Patentanwaltsordnung und der Berufsordnung der Patentanwälte geregelt. Die genannten berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte sind zum Beispiel über die Internetseiten der Patentanwaltskammer unter www.patentanwalt.de öffentlich zugänglich gemacht (siehe z.B. https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/patentanwaltsordnung.html und https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/berufsordnung.html).
Patentanwälte sind weiterhin Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (Internationale Föderation von Patentanwälten - FICPI). Es gelten somit weiterhin die Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (siehe z.B. unter www.ficpi.org).
Berufsbezeichnung „European Patent Attorney“
Für die Tätigkeit als zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt bzw. European Patent Attorney ist das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) zuständig.
European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter.
Kontaktdaten des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi):
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Bayerstraße 83
80335 München
Deutschland
Fon: +49 89 24 20 52-0
Fax: +49 89 24 20 52-220
E-mail: info@patentepi.org
Web: www.patentepi.org
Die berufsrechtlichen Regelungen für European Patent Attorneys sind in den Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung geregelt (veröffentlicht im Beiblatt des Amtsblatt des EPA 1/2020). Die genannten berufsrechtlichen Regelungen für European Patent Attorneys sind zum Beispiel über die Internetseiten des epi unter www.patentepi.org öffentlich zugänglich gemacht (siehe z.B. https://patentepi.org/de/das-institut/regeln-des-epi.html).
Berufsbezeichnung „European Trademark and Design Attorney“
European Trademark Attorneys und European Design Attorneys bzw. European Trademark and Design Attorneys sind beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) registriert und in den jeweiligen Listen der zugelassenen Vertreter in Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten vor dem EUIPO eingetragen. Sie unterliegen den Regeln der Unionsmarkenverordnung (VO EG/207/2009) und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (VO EG/6/2002) der Europäischen Union.
Aufsichtsbehörden
Die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden sind der Vorstand der Patentanwaltskammmer bzw. des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi).
Berufshaftpflichtversicherung
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf, Deutschland. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 45 Patentanwaltsordnung (PAO).
Umsatzsteueridentifikationsnummer
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer unserer Patentanwaltskanzlei lautet DE271183334.
Streitschlichtung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie
Die Europäische Kommission stellt eine nach der ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] eingerichtete europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist LeoBlu nicht bereit und auch nicht verpflichtet.
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